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| VG Hamburg, 29.04.2022 - 5 K 641/22 |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2022 - 5 K 641/22
Dies ist nur dann der Fall, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschl. v. 24.2.2009, 1 BvR 182/09, juris Rn. 13;… BVerwG, Beschl. v. 14.11.2012, 2 KSt 1/11, juris Rn. 4). - VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2157
Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2022 - 5 K 641/22
Das Ablehnungsverfahren bezweckt die Klärung der Parteilichkeit des Richters und befasst sich nicht mit der Richtigkeit seiner Handlungen und Entscheidungen, die ausschließlich mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln zur Prüfung zu stellen sind (vgl. VGH München, Beschl. v. 3.11.2014, 22 CS 14.2157, juris Rn. 16;… OVG Bautzen, Beschl. v. 23.3.2015, 4 A 510/14, juris Rn. 11). - OVG Sachsen, 23.03.2015 - 4 A 510/14
Richterablehnung
Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2022 - 5 K 641/22
Das Ablehnungsverfahren bezweckt die Klärung der Parteilichkeit des Richters und befasst sich nicht mit der Richtigkeit seiner Handlungen und Entscheidungen, die ausschließlich mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln zur Prüfung zu stellen sind (…vgl. VGH München, Beschl. v. 3.11.2014, 22 CS 14.2157, juris Rn. 16; OVG Bautzen, Beschl. v. 23.3.2015, 4 A 510/14, juris Rn. 11).